Ärztliche Kooperationen: Wann aus Entlastung ein Korruptionsrisiko wird
Günstigere Räume, Personalunterstützung oder ein zusätzliches Honorar: Prüfen Sie, welche Gegenleistung tatsächlich erwartet wird.
Matthias Klein · Rechtsanwalt · Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht
Rechtsstand: 18. November 2026
Sie wollen Ihre Praxis entlasten. Ein Kooperationspartner bietet günstigere Räume, Unterstützung beim Personal oder eine zusätzliche Vergütung an. Das Angebot löst ein konkretes Problem. Gerade deshalb verdient eine weitere Frage Aufmerksamkeit: Welche Gegenleistung wird von Ihnen erwartet?
Ein Vertrag kann wirtschaftlich sinnvoll wirken und dennoch ärztliche Entscheidungen mit einem unzulässigen Vorteil verbinden. Für Praxisinhaber, MVZ-Leitungen und Chefärzte beginnt Compliance vor der Unterschrift. Sie müssen nachvollziehen können, wofür tatsächlich bezahlt wird.
Worauf es bei § 299a StGB ankommt
Eine Vergütung, ein Rabatt oder die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen ist für sich genommen kein Beweis für Korruption.
§ 299a StGB verlangt eine bestimmte Verbindung: Ein Angehöriger eines staatlich geregelten Heilberufs fordert im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung einen Vorteil, lässt ihn sich versprechen oder nimmt ihn an, als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung eines anderen im Wettbewerb. Erfasst sind insbesondere bestimmte Verordnungen, der gesetzlich näher beschriebene Bezug von Produkten und die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. Der Vorteil kann auch einem Dritten zugutekommen. § 299b StGB erfasst die Bestechung auf der Geberseite.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt vom konkreten Modell und seiner tatsächlichen Umsetzung ab. Ein späterer Geldfluss ist nicht immer erforderlich. Schon das Fordern oder Sichversprechenlassen eines entsprechenden Vorteils kann den Tatbestand erfüllen.
Ein BGH-Fall macht den Zusammenhang sichtbar
Der Bundesgerichtshof befasste sich am 21. März 2024 mit einer Vertragsärztin und einem Sanitätshaus. Für die Zuführung von Patienten zur Versorgung mit Kompressionsstrümpfen waren wirtschaftliche Vorteile in Höhe von zehn Prozent des entsprechenden Jahresumsatzes vereinbart. Die Vorteile wurden zunächst unter anderem über übernommene Personalkosten und später über Barzahlungen gewährt.
Die Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und gewerbsmäßigen Bandenbetruges blieb im Kern bestehen; der BGH änderte unter anderem den Einziehungsausspruch. Der Fall zeigt, dass auch eine Entlastung bei laufenden Kosten Teil einer strafrechtlich relevanten Gegenleistung sein kann.
BGH, Urteil vom 21. März 2024, 3 StR 163/23, insbesondere Randnummern 3 bis 10. Das ist eine Entscheidung aus 2024, deren Konsequenzen für laufende Kooperationen weiter zu beachten sind.
Fünf Fragen vor jeder Kooperation
Legen Sie den Vertrag und den geplanten Alltag nebeneinander:
Welche konkrete Leistung erbringen Sie? Die Bezeichnung „Beratung“ erklärt noch nicht, welche Arbeit vergütet wird. Aufgaben und Ergebnisse sollten bestimmbar sein.
Wie wurde das Honorar berechnet? Zeitaufwand, besondere Qualifikation und Leistungsumfang müssen sich nachvollziehen lassen.
Was verändert sich bei weniger Zuweisungen? Sinkt dann die Vergütung oder entfällt ein Vorteil, braucht diese Verbindung besondere Aufmerksamkeit.
Wer profitiert tatsächlich? Beziehen Sie Vorteile für die Praxis, verbundene Gesellschaften und andere Beteiligte ein. Ein Umweg über Dritte beseitigt ein Risiko nicht automatisch.
Entspricht die Durchführung dem Vertrag? Mündliche Absprachen, E-Mails und gelebte Abläufe gehören zum Gesamtbild.
Diese Fragen geben eine Struktur für die Vorbereitung einer Prüfung. Ob eine konkrete Verbindung zulässig ist, lässt sich daraus noch nicht abschließend ableiten.
Berufsrecht und Vertragsarztrecht gehören zur Prüfung
Für Vertragsärzte bestehen zusätzliche Grenzen, etwa in § 73 Absatz 7 SGB V und § 128 SGB V. Ärztliche Unabhängigkeit und Zuweisungsverbote müssen auch nach der jeweils geltenden Berufsordnung geprüft werden.
Bei der Hilfsmittelversorgung nennt § 128 SGB V bestimmte Sach- und Kostenvorteile sowie Beteiligungseinkünfte. Erfassen Sie deshalb sämtliche Leistungsbeziehungen. Ein unauffälliger Hauptvertrag hilft wenig, wenn ein Nebenvertrag die problematische wirtschaftliche Verbindung herstellt.
Die KBV empfiehlt auch die Überprüfung älterer Kooperationsverträge. Eine angemessene Vergütung ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Sie bietet aber keinen pauschalen Schutz, wenn tatsächlich eine unzulässige Zuweisung vergütet wird.
Wenn eine laufende Vereinbarung Fragen aufwirft
Sichern Sie Verträge, Abrechnungen und die zugehörige Kommunikation unverändert. Stellen Sie zusammen, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden und nach welchen Kriterien Zahlungen erfolgten. Anschließend ist zu prüfen, ob laufende Abläufe angepasst werden müssen.
Eine nachträglich geänderte Vertragsbezeichnung löst das Problem nicht. Es kommt auf den wirklichen Sachverhalt an. Bei einer Behördenanfrage sollten Sie Ihre Reaktion rechtlich abstimmen, bevor Sie ungeprüfte Erklärungen abgeben.
Häufige Fragen
Sind Rabatte grundsätzlich verboten?
Nein. Ein günstiger Einkauf ist nicht automatisch Korruption. Maßgeblich sind der Zusammenhang mit einer gesetzlich erfassten ärztlichen Entscheidung und die weiteren Voraussetzungen. Spezielle berufs- und sozialrechtliche Verbote bleiben zu prüfen.
Genügt ein schriftlicher Vertrag?
Er schafft Nachvollziehbarkeit, macht eine unzulässige Gegenleistung aber nicht zulässig. Auch Nebenabreden und tatsächliche Durchführung gehören zur Prüfung.
Ihre Kooperation soll die Versorgung stärken.
Ich prüfe Kooperationsmodelle aus medizinrechtlicher und strafrechtlicher Sicht. Für den ersten Kontakt genügt eine kurze Beschreibung der Beteiligten und des Vorhabens. Den Prüfungsumfang vereinbaren wir auf dieser Grundlage.
Die Kontaktaufnahme zur Mandatsklärung ist kostenfrei. Beratung und Honorar vereinbaren wir gesondert. Für die erste Anfrage genügen wenige Stichworte ohne sensible Personal- oder Patientendaten.
Weiterführend: Compliance in Arztpraxis und MVZ
Quellen und Rechtsgrundlagen
Bild: KI-generierte Illustration.


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