Ein Chefarzt warnt.
Die Geschäftsführung schweigt.
Ein Patient stirbt.

Wer muss handeln? Welche Absicherung hilft?

CHEFARZT

Verantwortung folgt der konkreten Aufgabe.

Wer Behandlung oder medizinische Leitung übernimmt, kann für den Schutz der Patienten rechtlich einzustehen haben (§ 13 StGB). In Betracht kommen fahrlässige Körperverletzung oder Tötung (§§ 229, 222 StGB), auch durch Unterlassen.

Entscheidend sind eine eigene Pflichtverletzung, der Zusammenhang mit dem Schaden und die persönliche Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit. Auswahl, Einarbeitung, Delegation und wirksame Überwachung gehören in die Prüfung. Die Leitungsfunktion allein begründet keine strafrechtliche Haftung für jeden Fehler anderer.

Personalmangel ist weder automatische Entlastung noch ein Schuldbeweis. Welche Abhilfe, Unterstützung oder Leistungsbegrenzung konkret möglich und zumutbar war, muss anhand der damaligen Situation untersucht werden.

GESCHÄFTSFÜHRUNG

Organisationspflichten bleiben prüfbar.

Der Krankenhausträger muss die sichere Versorgung organisatorisch ermöglichen. Daraus folgt noch keine automatische persönliche Strafbarkeit seiner Geschäftsführung.

Für jedes Mitglied sind Aufgabenbereich, eigene Schutzpflicht, Einfluss auf Personal und Kapazitäten, Kenntnis der Gefährdung und mögliche Abhilfe zu klären. Bei einem Unterlassungsvorwurf muss die rechtlich gebotene Handlung den konkreten Schaden mit der strafrechtlich erforderlichen Sicherheit verhindert haben.

Bekannte Risiken, Budgetvorgaben und ausgebliebene Entscheidungen sind Ansatzpunkte für eine individuelle Prüfung. Zivilrechtliche Trägerhaftung darf nicht mit persönlicher strafrechtlicher Schuld gleichgesetzt werden. Verantwortung mehrerer Personen kann nebeneinander bestehen.

ÜBERLASTUNGSANZEIGE

Konkrete Gefahr. Konkrete Entscheidung.

Halten Sie Datum, Dienst, tatsächliche Besetzung und Qualifikation, Versorgungsaufwand und konkret gefährdete Abläufe fest. Trennen Sie Beobachtungen von Vermutungen. Patientendaten gehören nur in geschützte, erforderliche Dokumentation.

Informieren Sie die zuständige ärztliche Leitung und entscheidungsbefugte Geschäftsführung nachvollziehbar. Benennen Sie die Gefahr, bereits ergriffene Maßnahmen und benötigte Entscheidungen: etwa fachkundige Unterstützung, sichere Überwachung oder die medizinisch verantwortbare Anpassung planbarer Leistungen.

Verlangen Sie eine Entscheidung entsprechend der Dringlichkeit, sichern Sie Zugang und Reaktion und eskalieren Sie bei Ausbleiben über die zuständigen Wege. Akute Gefahren dulden kein Warten auf eine schriftliche Antwort. Notfallversorgung und sichere Übergabe müssen gewährleistet bleiben.

CHEFARZTVERTRAG & KOSTEN

Persönliche Absicherung vor dem Ernstfall.

Lassen Sie Verantwortungsbereiche, Personal- und Organisationsbefugnisse, Eskalationswege sowie widersprüchliche Budget- oder Leistungsvorgaben prüfen. Der Vertrag beseitigt keine gesetzlichen Pflichten, sollte aber die Mittel zur Pflichterfüllung und erforderliche Entscheidungswege abbilden.

Klären Sie Strafrechtsschutz, Vorschüsse, freie Verteidigerwahl, Honorargrenzen, Rückforderungsklauseln und Schutz nach dem Ausscheiden. Berufshaftpflicht und D&O sichern Strafverteidigungskosten nicht schon aufgrund ihrer Bezeichnung. Maßgeblich sind die Bedingungen und schriftliche Deckungszusage.

Prüfungspaket: ein bestehender oder neuer Chefarztvertrag einschließlich Anlagen, individuelle strafrechtliche Risikoeinschätzung und konkreter Handlungsplan für 6.000 € netto zzgl. 1.140 € Umsatzsteuer = 7.140 € brutto. Leistungsumfang und Vergütung werden vor Beginn vereinbart. Verhandlungen, weitere Vertragsfassungen und Strafverteidigung sind gesondert zu beauftragen.