EncroChat - Sky ECC- Kryptohandy – Illegale Beweismittel vor Gericht

Dürfen sich deutsche Ermittler ohne konkreten Anlass massenhaft Daten von befreundeten Ermittlern im Ausland beschaffen, diese auswerten und erst dann Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte in deutschen Strafverfahren einleiten?

Im Rahmen des Encrochat-Hacks durch französische Behörden haben auch deutsche Ermittler eigenen Angaben zufolge erheblich profitiert. Aus deren Sicht macht sich bereits verdächtig, wer ein Kryptohandy nutzt. Seit auch Sky-ECC - der Nachfolger von EncroChat gehackt worden sein soll, soll deutschen Behörden ein Daten-Tsunami zur Verfügung stehen.


Doch dürfen sich deutsche Ermittler ohne konkreten Anlass massenhaft Daten von "befreundeten" Ermittlern im Ausland beschaffen, diese auswerten und erst aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte in deutschen Strafverfahren einleiten?

Klar ist: Die illegal gewonnenen Daten führten auch in Deutschland zu zahlreichen Festnahmen und werden es auch in 2021 noch führen. Und: Es gibt bereits Kronzeugen, die gegen andere Beschuldigte aussagen, um sich selbst eine Strafmilderung zu verschaffen. Diese werden dann als Dauerzeuge bundesweit in Verhandlungen gegen Beschuldigte auftauchen.


Doch sind die Beweise nach deutschem Strafprozessrecht gegen Beschuldigte überhaupt strafprozessual überhaupt verwertbar? Aus Sicht versierter Strafverteidiger: Ein klares Nein!


Beweise müssen auf legale Weise gewonnen werden. Wahrheitsfindung um jeden Preis darf es im Rechtsstaat nicht geben!

Das bedeutet ganz konkret:


Was nach deutschem Recht nicht erlaubt ist, darf sich der deutsche Staat auch nicht über Umwege besorgen, indem er sich Beweismittel gegen seine Bürger aus Staaten besorgt, welche weniger strenge Regelungen zur Beweiserhebung haben.


Nach richtiger Ansicht dürfen vom Staat gehackte Encrochat-Daten vor Gericht deshalb nicht als Beweise in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Denn sowohl die französischen als auch die deutschen Behörden haben mit dem „Abschöpfen von massenhaften Daten ohne konkreten Anlass (Tatverdacht) ihre Befugnisse weit überschritten.


Federführend ist hier die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die unter dem Aktenzeichen 62 UJs 50005/20 formell ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ eingeleitet hat. Warum gerade Frankfurt? Ganz einfach: Das Bundeskriminalamt (BKA) sitzt in Wiesbaden und begründet die Zuständigkeit der Frankfurter Ermittler. Doch als das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, lagen dem BKA noch gar keine Anhaltspunkte für Straftaten vor. Diese mussten erst aus den Encrchat-Protokollen noch gewonnen werden.


Erfahrene Strafverteidiger sind untereinander vernetzt und über Machenschaften der Ermittler im Bilde. Und sie werden der Beweisverwertung widersprechen, um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen, die bislang noch nicht vorliegt.