Abrechnungsbetrug im Pflegedienst: Leistungsnachweise, Tourenplanung und strafrechtliche Verantwortung

Blogbeitrag für ambulante Pflegedienste | Stand: August 2026

Im Pflegedienst kann ein Abrechnungsvorwurf weit über einzelne Leistungsnachweise hinausreichen. Personalqualifikation, Einsatzplanung, Vertragsgrundlagen und Dokumentation werden häufig gemeinsam geprüft.

Der Vorwurf betrifft selten nur eine Rechnung

Ambulante Pflegedienste arbeiten in einem System, in dem Leistungserbringung, Qualifikation, Dienstplanung, Dokumentation und Abrechnung eng miteinander verbunden sind. Ermittlungen richten sich deshalb häufig nicht nur auf abgerechnete Zeiten. Sie betreffen auch die Frage, ob die eingesetzten Mitarbeitenden die vereinbarten Voraussetzungen erfüllten, ob Verantwortlichkeiten korrekt organisiert waren und ob die Leistungsnachweise den tatsächlichen Ablauf tragen.

Die seit 1. Juli 2026 angepassten Qualitätsprüfungs-Richtlinien für ambulante Pflege und ambulante Betreuungsdienste zeigen, wie detailliert Qualitäts- und Organisationsanforderungen strukturiert werden. Eine Qualitätsprüfung ist jedoch nicht dasselbe wie ein strafrechtlicher Tatnachweis. Für einen Betrugsvorwurf müssen die konkreten Tatsachen und ein vorsätzliches Täuschungsverhalten tragfähig belegt werden.

Aktuelle Rechtsprechung: Qualifikation und Einziehung können im Mittelpunkt stehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Mai 2025 eine Verurteilung wegen Betrugs in 700 Fällen bestätigt. Nach den Feststellungen betraf der Fall unter anderem vertragliche Anforderungen an die verantwortliche Pflegefachkraft, deren Qualifikation und Mitteilungspflichten gegenüber Kranken- und Pflegekassen. Angeordnet war außerdem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von mehr als 3,3 Millionen Euro.

Der Fall ist keine Aussage über jeden Pflegedienst. Er macht aber deutlich, dass Personalqualifikation, Vertragsgrundlagen, Meldungen und Abrechnung in strafrechtlichen Verfahren zusammen betrachtet werden können. Die mögliche Einziehung muss daher von Beginn an Teil der Verteidigungsstrategie sein.

Dokumentation, Dienstplan und Leistungsnachweis: Was wirklich geprüft werden muss

Fehlt eine Dokumentation oder ist ein Leistungsnachweis unvollständig, folgt daraus nicht automatisch, dass eine Leistung nicht erbracht wurde. Die Verteidigung muss konkret aufarbeiten, welche Anforderungen galten, welche ergänzenden Daten vorhanden sind und wie der tatsächliche Einsatz ablief.

Entscheidend sein können insbesondere Dienstpläne, Tourenplanung, Pflege- und Leistungsdokumentation, Qualifikationsnachweise, Personalakten, Vertragsunterlagen, Meldungen an Kostenträger sowie digitale Kommunikations- und Abrechnungsdaten. Nicht die bloße Menge der Unterlagen, sondern ihre nachvollziehbare Einordnung entscheidet.

Wenn Durchsuchung oder Vorladung den laufenden Betrieb trifft

Durchsuchungen in Pflegediensten betreffen häufig gleichzeitig Büro, digitale Systeme, Personalunterlagen und mobile Dokumentation. Das kann den laufenden Betrieb erheblich belasten. Gleichzeitig entsteht rasch eine Ermittlungsakte – mit Erklärungen von Mitarbeitenden, gesicherten Daten und ersten Bewertungen der Behörden.

Deshalb gilt: keine vorschnelle Aussage zur Sache, keine unkoordinierten Stellungnahmen durch Mitarbeitende, keine freiwillige Herausgabe zusätzlicher Daten ohne rechtliche Einordnung und keine öffentliche Kommunikation. Zunächst müssen Vorwurf, Beschlagnahmeumfang, Datenlage und die Folgerisiken für Verträge, Zulassung, Personal und Liquidität geklärt werden.

Strafrecht, Pflege- und Vertragsrecht sowie wirtschaftliche Folgen gemeinsam steuern

Ein Abrechnungsvorwurf im Pflegedienst kann mehrere Fronten eröffnen: Strafverfahren, Rückforderungen, Vertragsfragen mit Kranken- und Pflegekassen, Qualitäts- oder Aufsichtsfragen sowie erhebliche wirtschaftliche Belastungen. Wer nur auf die Strafakte reagiert, übersieht möglicherweise Folgen für den Betrieb. Wer nur die Abrechnung verteidigt, erkennt möglicherweise die strafprozessualen Risiken zu spät.

Eine belastbare Strategie verbindet daher Strafrecht und Medizinrecht. Sie prüft die rechtliche Tragfähigkeit des Vorwurfs, sichert die tatsächlichen Abläufe und koordiniert die Reaktion auf Ermittlungsbehörden, Kostenträger und weitere Stellen.

Wenn Staatsanwaltschaft, Polizei, Kostenträger oder Prüfstelle Fragen zu Ihrer Abrechnung stellen, entscheidet der erste Schritt mit über den weiteren Verlauf.

Gegen Ihren Pflegedienst wird wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt oder Unterlagen wurden angefordert? Geben Sie keine vorschnelle Stellungnahme ab. Lassen Sie zunächst Tatvorwurf, Verantwortlichkeiten und Abrechnungsabläufe strafrechtlich prüfen. Rufen Sie an, bevor Sie sich äußern oder Unterlagen herausgeben: 0721 1510 1010.

Matthias Klein ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht. Er verbindet die strafrechtliche Verteidigung mit dem Blick auf berufsrechtliche, zulassungsrechtliche und wirtschaftliche Folgen. Persönlich. Diskret. Konsequent.

Weiterführende Quellen

·       BGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 6 StR 294/24 – Bestätigung einer Verurteilung wegen Betrugs in 700 Fällen; Einziehung von 3.324.313,62 Euro.

·       GKV-Spitzenverband: Qualitätsprüfungen ambulante Pflege – Informationen zur Veröffentlichung von Prüfergebnissen in der ambulanten Pflege.

·       GKV-Spitzenverband: QPR ambulante Pflege 2026 – Aktualisierte Qualitätsprüfungs-Richtlinien, gültig ab 1. Juli 2026.

·       GKV-Spitzenverband: Maßstäbe und Grundsätze ambulante Pflege – Weiterentwickelte Qualitätsgrundsätze für ambulante Pflege und Betreuungsdienste.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.