Sofort-Hilfe im Strafrecht
Infos für Betroffene und Angehörige

Was tun bei Vorladung als Beschuldigter?

In den meisten Fällen werden Betroffene aus heiterem Himmel mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Die Polizei hat im Dunkeln gegen Sie ermittelt. Ohne dass Sie davon wussten. Das Ermittlungsverfahren führt die Staatsanwaltschaft gegen Sie, weil sie Kenntnis von einem angeblich strafrechtlich relevanten Verhalten erhalten hat. Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Dunkeln gegen Sie ermittelt, ohne dass Sie davon wussten. Die Polizei will Sie jetzt im Auftrag der Staatsanwaltschaft vernehmen. Der wichtigste Tipp lautet jetzt: Schweigen Sie! Die Ermittler wissen mehr als Sie. Wenn Sie jetzt eine Aussage machen, werden Sie Fangfragen nicht erkennen, sich in Widersprüche verwickeln und sich um Kopf und Kragen reden. Und Sie werden dies später bereuen!​ Aus Ihrem Schweigen kann Ihnen strafprozessual niemals ein Nachteil erwachsen. Deshalb: Ohne Aktenkenntnis keine Angaben machen. Sie könnten sich sonst in Widersprüche verwickeln, weil Sie Fangfragen, die man Ihnen stellt, nicht richtig in den Gesamtzusammenhang einordnen können. ​Ich sorge mit Akteneinsicht dafür, dass auch Sie alles erfahren. Ein Verteidiger vertritt die Interessen des Mandanten am besten, wenn er möglichst frühzeitig Einfluss auf den Akteninhalt nehmen kann. Hat sich einmal die Hypothese der Ermittler gegen Sie verfestigt, wird es immer schwerer, dagegen vorzugehen. Oft beruhen Ermittlungen aber auf fehlerhaften Wahrnehmungen oder Angaben von Zeugen oder anderen Dritten. Ein Verteidiger wird sofort Kontakt zur Polizei aufnehmen, Ihr Schweigerecht durchsetzen und Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen.

Was tun bei Vorladung als Zeuge?

Erhalten Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter, sind Sie nicht verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten oder gar auszusagen.  Das hat keine Nachteile für Sie. Ihr Schweigen kann niemals gegen Sie verwendet werden, Ihr Reden schon. Anders ist es, wenn Sie eine Ladung zur Vernehmung als Zeuge erhalten.  Zeugen sind nunmehr verpflichtet, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Ein Zeuge kann schnell zum Beschuldigten werden. Der Übergang vom Zeugen- zum Beschuldigtenstatus ist fließend. Insbesondere, wenn Sie befürchten müssen, etwas mit der Tat eines anderen zu tun zu haben oder in etwas hineingezogen worden zu sein. Als Zeuge können Sie sich jederzeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bedienen. Erhalten Sie eine Ladung als Zeuge, sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Strafrecht beraten lassen.  Insbesondere dann, wenn Sie befürchten müssen, dass Sie sich durch eine Aussage selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnten. Der Fachanwalt für Strafrecht berät sie auch darüber, ob Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Er begleitet Sie zur Vernehmung.

 

Was tun bei Durchsuchung von Wohnung, Büro oder Praxis?

Im Falle einer Durchsuchung werden Sie Polizeibeamte in Ihrer Wohnung oder in Ihren Geschäftsräumen aufsuchen. Lassen Sie sich den richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Verlangen Sie, sofort einen Strafverteidiger zu konsultieren. Wenn man Ihnen verbietet, zu telefonieren, verlangen Sie nach dem Strafverteidiger-Notdienst. Der Kontakt zu einem Anwalt darf Ihnen nicht verwehrt werden. Jetzt müssen Sie unbedingt ruhig bleiben. Jeder Versuch, die Durchsuchung mit Gewalt zu verhindert, kann zu Ihrer Verhaftung führen. Ebenso sollten Sie jetzt keine Beweismittel zerstören. Dies kann zu Ihrer Festnahme und zum Erlass eines Haftbefehls führen. Sie sind nicht verpflichtet, aktiv an der Durchsuchung mitzuwirken. Sie müssen keine Verstecke preisgeben. Sie müssen keine Sperrcodes für Handy oder Schlüssel von Festplatten nennen. Auch wenn man Ihnen sagt, dass die freiwillige Preisgabe Ihnen Vorteile bringen werde oder sich der Kommissar persönlich für eine milde Strafe einsetzen werde: Glauben Sie kein Wort. Sie haben das Recht zu Schweigen. Aus Ihrem Schweigen können strafprozessual niemals Schlüsse gegen Sie gezogen werden, aus Ihrem Reden aber schon. Daher müssen Sie auch nicht an Ihrer eigenen Überführung mitwirken. Eine Durchsuchung ist ein strafrechtlicher Notfall. Ein Richter hat entschieden, dass so ein erheblicher Tatverdacht gegen Sie besteht, dass Ihre Wohnung oder Ihre Geschäftsräume durchsucht werden müssen. Das ist ein erheblicher Eingriff in Ihre Grundrechte. Ein Verteidiger kann für einen rechtmäßigen Ablauf der Durchsuchung sorgen. Er kann den Durchsuchungsbeschluss prüfen. Er kann Beschwerde einlegen und Akteneinsicht verlangen. Und er kann dafür sorgen, dass die beschlagnahmten Dinge relativ schnell wieder zurückkommen.

Was tun bei Verhaftung eines Angehörigen oder Freundes?

Wird jemand wegen des Verdachts einer Straftat festgenommen, wird er in der Regel zuerst in polizeilichen Gewahrsam genommen. Spätestens nach 24 Stunden muss er dem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser entscheidet dann über den Erlass eines Haftbefehls. Die meisten Haftbefehle werden ohne genauere Prüfung erlassen. Bei einer Verhaftung liegt bereits ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten vor. In Haftsachen ist Verteidigung notwendig im Sinne der Strafprozessordnung. Ermittler müssen auf Strafverteidiger-Notdienste hinweisen und dem Beschuldigten die Kontaktaufnahme ermöglichen. Benennt der Betroffene keinen Anwalt als Verteidiger, weil er keinen kennt oder niemanden erreicht, muss ihm der Staat einen Anwalt als Pflichtverteidiger beiordnen. Die Auswahl des Pflichtverteidigers erfolgt meist durch den Richter, welcher später über den Haftbefehl entscheidet. Die Auswahl obliegt der richterlichen Entscheidungsfreiheit. Das Auswahlverfahren ist nicht angreifbar. Es kann also sein, dass Ihnen ein Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, der sich wenig engagiert. Das kann gefährlich werden. Nur bei einem zerstörten Vertrauensverhältnis kann der einmal als Pflichtverteidiger bestellte Anwalt später in einem komplizierten Verfahren ausgetauscht werden. Kompliziert ist das Verfahren deshalb, weil man das nicht einfach behaupten darf, sondern Gründe für ein zerstörtes Vertrauen darlegen muss. Und das kann sehr schwierig sein. Es ist daher enorm wichtig, dass ein Betroffener einen Anwalt erhält, der das Bestmöglichste für ihn tut und dem er vertrauen kann und  der ihn auch in der Justizvollzugsanstalt („Knast“) regelmäßig besucht und ihm alle Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die gegen ihn vorliegenden Beweise gibt.

Wenn ein Angehöriger, ein Freund oder ein Kollege verhaftet wird, ist das zunächst ein großer Schock. Jetzt können Sie als Außenstehender nur noch dadurch helfen, dass Sie für den Betroffenen einen erfahrenen Strafverteidiger engagieren und so für die bestmögliche Verteidigung sorgen. Sie können jederzeit einen Anwalt beauftragen, der bei der Staatsanwaltschaft eine Besuchserlaubnis beantragt („Besuchsauftrag“). Damit kann er den Beschuldigten in der JVA aufsuchen und ein Gespräch mit ihm führen. Der Beschuldigte kann sich einen persönlichen Eindruck von dem Anwalt verschaffen, den seine Angehörigen, Freunde oder ihm sonst nahestehenden Personen für ihn ausgewählt haben. Der Beschuldigte kann sich dann entscheiden, den Anwalt zu bevollmächtigen. Erst dann besteht ein Mandatsverhältnis über die Strafverteidigung des Mandanten. Man nennt dies dann Wahlverteidiger. Da ein Mandat entsprechendes Vertrauen zwischen Anwalt und Mandant voraussetzt, kann nur der Beschuldigte selbst Mandat erteilen. Auch wenn der Beschuldigte bereits einen Pflichtverteidiger hat, kann er daneben bis zu zwei weitere Anwälte als Wahlverteidiger engagieren.

Im Falle der Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft (U-Haft) wird der Strafverteidiger engen Kontakt zum Mandanten halten und ihn regelmäßig in der JVA besuchen Er wird ihm den gesamten Ablauf erklären und weiter sein Schweigerecht durchsetzen. Viele falsche Geständnisse kommen nämlich nach einer Inhaftierung zustande. Er wird unverzüglich Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen und sich die Ermittlungsakten aushändigen lassen. Anhand dieser Akten kann der Verteidiger die Beweislage prüfen. Viele Haftbefehle, die erlassen werden, sind zudem fehlerhaft. Oft werden die Haftgründe (z.B. Fluchtgefahr Verdunklungsgefahr) völlig pauschal unterstellt oder es wird einfach aus der Straferwartung auf einen entsprechenden Fluchtanreiz geschlossen. Viele Beschwerdegerichte heben Haftbefehle wieder auf, weil sie unverhältnismäßig sind und mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichen. 

Was tun bei Strafbefehl oder Anklage?

Vorsicht. Strafbefehl klingt so harmlos. Man könnte meinen, dass mit Zahlung der Strafe alles erledigt ist. Doch weit gefehlt! Doch ein Strafbefehl ist kein Strafzettel. Er gleicht einem Urteil, das ein Richter gegen Sie gefällt hat, ohne dass Sie zuvor angehört worden sind. Alle rechtlichen Konsequenzen, die im Strafbefehl ausgesprochen werden, sind identisch mit denen einen Strafurteils. So kann es zu einem Eintrag im Führungszeugnis und im Bundeszentralregister kommen. Allerdings kann durch die Akzeptanz des Strafbefehls auch eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden werden. 

Sie haben nur eine Möglichkeit, zu verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird und somit zum Urteil gegen Sie erstarkt: Sie müssen fristgerecht Einspruch einlegen. Zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls muss der Einspruch bei Gericht eingegangen sein. Lassen Sie das besser einen Verteidiger machen. Dieser legt nicht nur Einspruch form- und fristgerecht für Sie ein, sondern fordert auch Ihre Strafakten an. Nach Analyse dieser Akten kann er ihnen eine fundierte Einschätzung geben, ob es sich „lohnt“, in eine Hauptverhandlung zu gehen. Und wie die Beweislage ist. Er kann auch prüfen, ob die gegen Sie verhängte Geldstrafe zu hoch angesetzt worden ist. 

Das Gericht stellt eine Anklageschrift nur an Sie zu, wenn es der Meinung ist, dass an der Sache etwas dran ist. Die Staatsanwaltschaft hat zuvor gegen Sie ermittelt. Und am Ende der Ermittlungen hat sie die hinreichende Überzeugung erlangt, dass Sie sich strafbar gemacht haben und es zu einer Verurteilung kommen wird. Und dass keine anderen Mittel (z.B. Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, Beantragung eines Strafbefehls) ausreichen. Bei Erhalt einer Anklage sollten Sie sich unbedingt sofort durch einen erfahrenen Strafverteidiger beraten lassen. Dieser wird sich als Ihr Verteidiger bei Gericht bestellen. Er prüft die Verfahrensakten und die Rechtslage und die Beweislage. Er kann auch jetzt noch Zeugen zu Ihrer Entlastung benennen und deren Ladung beantragen. Und er wird Sie im Kernstück des Strafverfahrens, nämlich der Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme, verteidigen und für Sie plädieren.