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Einspruch Euer Ehren! Der Corona-Strafbefehl

Die Strafjustiz fährt in der #Corona-Krise keineswegs auf Sparflamme. Auch dort arbeitet man fleißig im #Homeoffice.  Justizminister weisen derzeit ihre #Staatsanwälte an, Anklageschriften in Strafbefehle umzuwandeln. Angeblich will man so Prozesse vermeiden und so die Bürger vor Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen, weil man so Gerichtsverhandlungen vermeiden könne. In Wahrheit werden unter dem Deckmantel der Corona-Krise aber massenweise Verurteilungen produziert. Und viele davon sind #Fehlurteile.


Aus Sicht von Strafverteidigern ist die Empfehlung der Justizminister sehr problematisch. Denn vor Erlass des Strafbefehls kommt der #Beschuldigte nicht zu Wort. Staatsanwälte stützen ihre Erkenntnisse allein auf polizeiliche Ermittlungen. und die sind oft unvollständig und einseitig. Viele Betroffene legen aus Angst, Gleichgültigkeit oder Resignation keinen Einspruch ein. Das kann dazu führen, dass sich Betroffene trotz falscher Anschuldigungen nicht wehren. Damit wird nicht der #Rechtsstaat am Laufen gehalten, sondern Rechte der Bürger werden in vielen Fällen verkürzt!



Warum ein gelbes Kuvert so wichtig ist

Ein #Strafbefehl wird in einem gelben Kuvert zugestellt. Dieses Kuvert nicht wegwerfen! Denn darauf notiert der Postbote das Datum der Zustellung! Ab dem Datum der Zustellung des Strafbefehls läuft eine zweiwöchige #Frist. Innerhalb dieser kannst Du Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Und das solltest Du unbedingt tun!  Schreibe einen Brief an das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat. Gib das Aktenzeichen des Gerichts an. Es genügt, wenn Du Folgendes schreibst: „Ich lege gegen den Strafbefehl des Gerichts mit dem Aktenzeichen XYZ hiermit Einspruch ein”.


Das passiert, wenn Du keinen Einspruch einlegst

Ein Strafbefehl erstarkt zum rechtskräftigen Urteil, wenn Du nicht rechtzeitig Einspruch einlegst. Ohne dass Du jemals mit einem #Richter gesprochen und ihm Deine Version der Geschichte erzählt hast, bist Du dann schuldig gesprochen. Du kannst später nicht mehr in Berufung gehen. Der Staatsanwaltschaft leitet umgehend die #Vollstreckung gegen Dich ein. Einen Strafbefehl solltest Du daher nicht auf die „leichte Schulter“ zu nehmen! 


So kannst Du ganz leicht Zeit gewinnen

In der Regel folgt auf einen Einspruch gegen einen Strafbefehl ein öffentlicher Hauptverhandlungstermin vor Gericht. Aber momentan werden aber wegen der Corona-Krise keine neuen Termine oder diese nur sehr weiträumig anberaumt. Du gewinnst also mit dem Einspruch also erst mal Zeit! Und das ist wichtig, denn so kannst Du in Ruhe überlegen und Dich dann von einem Strafverteidiger beraten lassen. Dieser beantragt bei Gericht #Akteneinsicht und beurteilt die Beweislage. Er berät Dich ganz individuell über Chancen, aber auch Risiken. 

So kannst Du die Höhe der Geldstrafe senken

Viele Menschen kämpfen in der #Corona-Krise ganz konkret um ihren Job und damit um ihre #ExistenzgrundlageDas Einkommen, das als Grundlage für die Bemessung des Höhe der Tagessätze herangezogen wird, schätzen Staatsanwälte oft zu hoch ein. 

Beispiel Du erhältst einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe. Diese berechnet sich aus 90 Tagessätzen zu je 80 €. Die Geldstrafe beträgt also 7.200 €.  Verdienst Du aber nur netto 2.500 € monatlich, zahlst 800 € Warmmiete und hast noch zwei unterhaltspflichtige Kinder, für die Du monatlich je 250 € zahlst, beträgt Dein bereinigtes Einkommen nur 1.200 € und Dein Tagessatz nur 40 €. (1.200 € geteilt durch 30 Tage ergibt 40 €). Ist im Strafbefehl Die Strafe beträgt also bei 90 Tagessätzen nur 3.600 €. Legst Du jetzt keinen Einspruch ein, musst Du 7.200 € Geldstrafe zahlen! 

Was tun wenn, Du unschuldig bist?

Lass Dich sich nicht von einer vermeintlich „günstigen” Geldstrafe verleiten, den Strafbefehl zu akzeptieren. Wenn Du glaubst, dass die gegen Dich erhobenen Vorwürfe nicht stimmen und sich der Sachverhalt in Wahrheit ganz anders zugetragen hat, weil Du zum Beispiel in Notwehr gehandelt hast und das vermeintliche Opfer in Wahrheit der Täter ist, musst Du den #Einspruch ohne Einschränkungen auf die Rechtsfolgen einlegen. Sonst wirst Du schuldig gesprochen, auch wenn Du unschuldig bist.

Beispiel:  Es genügt dann, wenn Du schreibst:

„Ich lege gegen den Strafbefehl mit dem Aktenzeichen XY Einspruch ein.”

Das von Dir unterschriebene Schriftstück muss aber innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei Gericht eingehen! Wenn Du ganz sicher gehen willst: Lass das einen Strafverteidiger machen!

Was nicht im Strafbefehl steht, aber trotzdem eintreten kann
  • Oftmals gibt es auch Fälle, in denen eine strafrechtliche Verurteilung für Dich ganz andere gravierende Auswirkungen (Nebenfolgen), an die Du vielleicht gar nicht denkst. 

  • Liegt die Anzahl der Tagessätze beispielsweise über 90, bist Du nämlich vorbestraft. Die Strafe erscheint dann im Führungszeugnis. Das kann nachteilig sein, wenn Du Dich in einem neuen Job bewirbst. 

  • Und stehst Du momentan unter Bewährung, kann eine erneute Verurteilung zu einem Widerruf der Bewährung führen. 

  • Es kann sein, dass Du zum Tatzeitpunkt gar nicht oder nur eingeschränkt schuldfähig warst, z.B. wenn Du Drogen oder Alkohol konsumiert hast. Das kann aber die Strafe erheblich mindern. Oft berücksichtigen dies Staatsanwälte nicht.

  • Bist Du z.B. Arzt oder Apotheker, kann eine Verurteilung bis hin zum Verlust Deiner Approbation führen. Diese Folgen gilt es zu bedenken! Das gilt für alle freien Berufe, auch für Anwälte, Steuerberater und Architekten.


Daher mein Tipp: Lass Dich von einem versierten Strafverteidiger beraten! Dieser legt fristgerecht Einspruch ein, beantragt Akteneinsicht und berät Dich ganz individuell, was jetzt zu tun ist.